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Heizkostenabrechnung: Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter

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Die jährliche Heizkostenabrechnung ist für Vermieter gesetzlich vorgeschrieben und basiert auf der Heizkostenverordnung, die eine verbrauchsabhängige Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten vorschreibt. Eine typische Abrechnung besteht aus der Gesamtkostenaufstellung für das Gebäude und der Kostenverteilung auf die einzelnen Wohnungen gemäß einem festgelegten Verteilerschlüssel.

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Neues Rettungsdienstgesetz

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Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Stellungnahme die Kritik der privatrechtlichen Björn Steiger Stiftung am neuen Rettungsdienstgesetz zurückgewiesen. Die Stiftung hatte angekündigt, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Das Innenministerium betont jedoch, dass das Rettungswesen im Land sehr gut aufgestellt ist und das neue Gesetz die Weichen für einen zukunftsfähigen und schnelleren Rettungsdienst stellt, der auf das Wohl der Patienten ausgerichtet ist.

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Disziplinarverfahren gegen Inspekteur der Polizei: Innenministerium informiert über aktuelle Entwicklungen

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Das Innenministerium hat aufgrund wiederholter Anfragen zum Disziplinarverfahren gegen einen Inspekteur der Polizei über den aktuellen Stand informiert. Der Amtschef des Innenministeriums hat vorläufige Maßnahmen gemäß §22 Abs. 1 und 2 des Landesdisziplinargesetzes gegen den betroffenen Beamten ergriffen.

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36 Integrationsprojekte in Baden-Württemberg: Landesregierung fördert kommunale Strukturen mit 1,8 Millionen Euro

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Kategorie: Heidenheim (HDH)
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Im Rahmen des Förderaufrufs 2024 „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ hat die Landesregierung von Baden-Württemberg 36 Integrationsprojekte ausgewählt, die über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren mit insgesamt 1,8 Millionen Euro unterstützt werden. Ein plural besetztes, unabhängiges Expertengremium hat das Ministerium bei der Auswahl aus zahlreichen eingereichten Anträgen beraten.

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Renaturierung des Moors „Alter Weiher“ im Mittleren Schwarzwald schreitet voran

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Die Renaturierung des eiszeitlichen Moors „Alter Weiher“ im Forstbezirk Mittlerer Schwarzwald verläuft erfolgreich und ist ein Beispiel für zukünftige Projekte der Waldnaturschutzkonzeption 2030. Laut Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, sind Moore von großer Bedeutung für den Klimaschutz und die Biodiversität. Sie speichern CO₂ und bieten Lebensräume für spezialisierte Tier- und Pflanzenarten. Durch Entwässerung und Aufforstung in den 1930er Jahren wurde das Moor stark beeinträchtigt.

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  1. Blauzungenkrankheit im Rems-Murr-Kreis festgestellt – Minister Hauk fordert umfassende Impfungen
  2. Baden-Württemberg unterstützt Feuerwehren 2024 mit über 61 Millionen Euro
  3. Land fördert qualifizierte Mietspiegel: 100.000 Euro für kommunale Kooperationen im Jahr 2024
  4. Maßnahmenplan Auerhuhn in der Praxis

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