Sommer der Online-Beteiligung

Sommer der Online-Beteiligung: Gestalten Sie die Landespolitik mit!

Über den Sommer bietet das Beteiligungsportal Baden-Württemberg die Möglichkeit, verschiedene Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse zu kommentieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, beim Sommer der Online-Beteiligung mitzuwirken und die Landespolitik aktiv zu gestalten.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert unterjährig 129 Projekte

ELR fördert 129 dringliche Projekte mit 10,6 Millionen Euro

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) unterstützt 129 Projekte in Baden-Württemberg mit 10,6 Millionen Euro, um zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne und attraktive Grünanlagen zu schaffen. Minister Peter Hauk betonte die hohe Nachfrage und die Attraktivität des Programms. Die geförderten Projekte, die bereits weit fortgeschritten sind, umfassen private, kommunale und gewerbliche Vorhaben zur Sanierung und Umnutzung von Gebäuden sowie zur Sicherung der Grundversorgung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Neue Rad- und Fußgängerbrücke über den Bahngleisen in Heidelberg

Förderung für Gneisenaubrücke: Wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Mobilität in Heidelberg

Die Gneisenaubrücke wird ab Frühjahr 2025 eine autofreie Verbindung zwischen den Heidelberger Stadtteilen Bahnstadt und Bergheim bieten und ist ein bedeutender Bestandteil des städtischen und Landesradwegenetzes RadNETZ BW. Rund 11.000 Radfahrende werden täglich von der neuen Brücke profitieren. Das Land Baden-Württemberg unterstützt den Bau mit 13,75 Millionen Euro, während die Gesamtkosten etwa 19 Millionen Euro betragen.

Förderbescheid übergeben

Staatssekretärin Elke Zimmer übergab den Förderbescheid an Jürgen Odszuck, Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg für Stadtentwicklung und Bauen. Zimmer betonte, dass die Gneisenaubrücke ein Vorzeigeprojekt für nachhaltige Mobilität darstellt, das Fußgängern und Radfahrern auf einer sechs Meter breiten Brücke getrennte Wege und somit höchsten Komfort und Sicherheit bietet.

Wichtiger Bestandteil des Radwegenetzes

Die Brücke ist ein zentraler Knotenpunkt für drei geplante Radschnellwege: Heidelberg-Mannheim (RS 2), Heidelberg-Schwetzingen (RS 16) und Heidelberg-Wiesloch-Walldorf (RS 22). Die positive Wirkung der Brücke auf die Radverkehrsentwicklung und den Klimaschutz ermöglicht eine erhöhte Landesförderung von 75 Prozent.

Künftige Entwicklungen

Eine Verlängerung der Verbindung über den

Neue Förderregeln für Infrastruktur der Kommunen

Land Baden-Württemberg erlässt neue Förderregeln für Unwettergeschädigte Verkehrsinfrastruktur

Nach den Unwetter-Schäden im Juni hat das Land Baden-Württemberg neue Förderregeln für die Verkehrsinfrastruktur der betroffenen Kommunen erlassen, um eine schnelle und effektive Wiederherstellung der Mobilität zu ermöglichen. Das Verkehrsministerium nutzt das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG), um zeitlich befristete Fördergrundlagen zu schaffen.

Unkontrolliertes Krankenhaussterben muss beendet werden!

Maren Diebel-Ebers, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Baden-Württemberg, äußerte sich zu den dringenden Herausforderungen im Krankenhaussektor:

„Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch. Jetzt sind schnelle und gezielte Maßnahmen erforderlich, um das unkontrollierte Kliniksterben zu stoppen. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Von der Bundesregierung erwarten wir eine Krankenhausreform, die diesen Namen verdient und durch Steuermittel angemessen finanziert wird. Auch die Landesregierung ist gefordert, ausreichende Investitionen in die Krankenhäuser zu tätigen und die Kommunen bei der Gründung von medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen. Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine zuverlässige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.“