Ein neuer Bericht zur gesellschaftlichen Teilhabe in Baden-Württemberg zeigt, dass Menschen mit Armutserfahrung bei der Wohnungssuche schlechtere Chancen haben. Armutsgefährdete Menschen sind auf dem angespannten Wohnungsmarkt stärker von Diskriminierung betroffen und haben geringere finanzielle Möglichkeiten. Die steigenden Wohnkosten der letzten Jahre haben sie besonders betroffen, was die Gefahr der Wohnungslosigkeit erhöht.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte in einem Urteil vom 30. Januar 2025 eine Klausel der Allianz zur Kürzung des Rentenfaktors als rechtswidrig (Az 2 U 143/23). Damit ist die Allianz nicht länger berechtigt, die vertraglich zugesagte Rentenhöhe einseitig zu reduzieren.
Ab 2026 werden in Ulm deutlich mehr klimafreundliche Elektrobusse unterwegs sein. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Stadtwerke Ulm (SWU) beim Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur mit einer Förderung in Höhe von 24,6 Millionen Euro. Landesverkehrsminister Winfried Hermann übergab den Förderbescheid und betonte: „Schritt für Schritt machen wir den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) klimafreundlicher. Bis Ende 2026 wird die Hälfte der Ulmer Buslinien elektrifiziert sein. Dafür braucht es auch die entsprechende Ladeinfrastruktur.“
Antrittsbesuch von Kapitän zur See Michael Giss bei Innenminister Thomas Strobl
Am 20. Januar 2025 stattete Kapitän zur See Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr Baden-Württemberg, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl seinen Antrittsbesuch ab. Bei dem Treffen betonten beide Seiten die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Landesregierung. „In diesen dynamischen und herausfordernden Zeiten müssen wir uns auf unterschiedliche Bedrohungsszenarien vorbereiten. Während die bisherige Zusammenarbeit vor allem von der Unterstützung der zivilen Kräfte durch die Bundeswehr lebte, verschieben sich aktuell die Schwerpunkte – wir bereiten uns nun auch auf eine Unterstützung der Bundeswehr durch die zivilen Kräfte vor“, erklärte Strobl.
Mit einem äußerst positiven Rückblick auf das abgelaufene Tourismusjahr 2024 eröffnete Staatssekretär Dr. Patrick Rapp den Tourismustag 2025 in Stuttgart. Die etablierte Branchenveranstaltung, die im Rahmen der Urlaubsmesse CMT stattfand, lockte rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik und Tourismus an und gilt als größter touristischer Fachkongress des Landes. Rapp betonte in seiner Begrüßung: „Der Tourismus in Baden-Württemberg darf für das abgelaufene Jahr 2024 auf Rekordzahlen hoffen. Besonders erfreulich ist die stark gestiegene Nachfrage bei internationalen Gästen.“