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Sommer der Online-Beteiligung: Gestalten Sie die Landespolitik mit!
Über den Sommer bietet das Beteiligungsportal Baden-Württemberg die Möglichkeit, verschiedene Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse zu kommentieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, beim Sommer der Online-Beteiligung mitzuwirken und die Landespolitik aktiv zu gestalten.
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ELR fördert 129 dringliche Projekte mit 10,6 Millionen Euro
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) unterstützt 129 Projekte in Baden-Württemberg mit 10,6 Millionen Euro, um zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne und attraktive Grünanlagen zu schaffen. Minister Peter Hauk betonte die hohe Nachfrage und die Attraktivität des Programms. Die geförderten Projekte, die bereits weit fortgeschritten sind, umfassen private, kommunale und gewerbliche Vorhaben zur Sanierung und Umnutzung von Gebäuden sowie zur Sicherung der Grundversorgung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Weiterlesen: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert unterjährig 129 Projekte
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Förderung für Gneisenaubrücke: Wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Mobilität in Heidelberg
Weiterlesen: Neue Rad- und Fußgängerbrücke über den Bahngleisen in Heidelberg
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Weiterlesen: Neue Förderregeln für Infrastruktur der Kommunen
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Maren Diebel-Ebers, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Baden-Württemberg, äußerte sich zu den dringenden Herausforderungen im Krankenhaussektor:
„Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch. Jetzt sind schnelle und gezielte Maßnahmen erforderlich, um das unkontrollierte Kliniksterben zu stoppen. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Von der Bundesregierung erwarten wir eine Krankenhausreform, die diesen Namen verdient und durch Steuermittel angemessen finanziert wird. Auch die Landesregierung ist gefordert, ausreichende Investitionen in die Krankenhäuser zu tätigen und die Kommunen bei der Gründung von medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen. Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine zuverlässige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.“
Weiterlesen: Unkontrolliertes Krankenhaussterben muss beendet werden!